Steuern und Recht
Grünes Licht für Postreform: Bundesrat beschließt Postrechtsmodernisierungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Am 05.07.2024 hat der Bundesrat dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. U. a. werden die Brieflaufzeiten um einen Tag verlängert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Grillpfanne zerkratzt Kochfeld – Anspruch auf Schadensersatz?
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird? Das AG Frankfurt hat dies wegen des Mitverschuldens des Erwerbers an der Entstehung der Kratzer . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Bundestag hat am 05.07.2024 drei Gesetze des sog. Agrarpakets der Koalition beschlossen. U. a. wurde der Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft“ (BT-Drucks. 20/11947) . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt BAföG-Reform
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 05.07.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht . . . ... [weiterlesen]
Berufsvalidierung kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH-Generalanwalt: Schlussanträge im Vorabentscheidungsersuchen zum Fremdbesitzverbot
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Generalanwalt am EuGH hat die Schlussanträge in der Rechtssache C-295/23 (Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen die RAK München) vorgelegt und mehrfach die Bedeutung der Wahrung anwaltlicher Unabhängigkeit – auch vor . . . ... [weiterlesen]
Randstad-ifo-Umfrage: 11 Prozent der Firmen bieten eine Vier-Tage-Woche
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Rund 11 Prozent der deutschen Unternehmen bieten eine Vier-Tage-Woche an. Das geht aus der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiter-Befragung hervor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Besserer Schutz für Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten veröffentlicht. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen geändert
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Bundestag hat am 04.07.2024 Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Durch Änderung der betroffenen Anlagen der Verordnung werden laut Bundesregierung die Änderungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen . . . ... [weiterlesen]
Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen vom Bundestag beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Bundestag hat am 04.07.2024 den Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ in der vom Rechtsausschuss geänderten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
