Steuern und Recht
OVG stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission am 09.03.2021 in einem Strategiepapier vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das VG Neustadt hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte (Az. 4 K 915/20). ... [weiterlesen]
Bezug von Kurzarbeitergeld kann Abgabe einer Einkommensteuererklärung notwendig machen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Das BayLfSt teilt mit, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld für viele Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen kann. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
vzbv veröffentlicht Gutachten und Positionspapier zur Abschaffung der Vorkasse-Praxis
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Der vzbv veröffentlichte ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich. Er kritisiert, dass Airlines den gesamten Betrag bei der Buchung oft bereits monatelang im . . . ... [weiterlesen]
Verletzung des Urheberrechts durch Framing
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz . . . ... [weiterlesen]
Gender Pay Gap 2020: Frauen verdienten 18 % weniger als Männer
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Frauen haben im Jahr 2020 in Deutschland 18 % weniger verdient als Männer. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – der unbereinigte Gender Pay Gap – war damit lt. Statistischem . . . ... [weiterlesen]
Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Januar 2021: +1,4 % zum Dezember 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Im Januar 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Dezember 2020 um 1,4 % gestiegen, während die Importe um 4,7 % sanken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
