Steuern und Recht
Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das BMJV hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes veröffentlicht. Ziel ist es, den Schutz und die Förderung von . . . ... [weiterlesen]
Anpassung der Tabaksteuer – Tabakmodernisierungsgesetz beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung nimmt damit eine Anpassung von Tabaksteuertarifen vor und reagiert auf den sich verändernden Tabakwarenmarkt und das Konsumverhalten. Zudem wird der . . . ... [weiterlesen]
Sozialabkommen für die Zeit nach dem Brexit
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 24.03.2021 zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zu sozialrechtlichen Regelungen und zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung vom Bundeskabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung schlägt schärfere Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen vor. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung der Körperschaftsteuer (KöMoG) vom Bundeskabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BMF für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das . . . ... [weiterlesen]
Mehr Barrierefreiheit für Deutschland: Bundeskabinett beschließt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Am 24.03.2021 hat das Bundeskabinett das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und beseitigt Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation. Weitere . . . ... [weiterlesen]
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der vzbv die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
IW Köln senkt seine Konjunkturprognose
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Der Rückgang des BIP im ersten Quartal 2021 und die Infektionsgefahr im zweiten Quartal dämpfen die Erwartungen für das Gesamtjahr. Das IW Köln senkt seine Konjunkturprognose im Vergleich zur Dezemberprognose . . . ... [weiterlesen]
Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das VG Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme . . . ... [weiterlesen]
Anwendung von BMF-Schreiben – BMF-Schreiben, die bis zum 17. März 2021 ergangen sind
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das BMF erlässt ein Schreiben zur Anwendung der bis zum 17. März 2021 ergangenen BMF-Schreiben (Az. IV A 2 – O-2000 / 20 / 10001 :001). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
