Steuern und Recht
Geblitzt werden bleibt teuer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 OWi 2 Ss Rs 124/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Am 25.02.2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum notariellen Berufsrecht vom 18.11.2020 in erster Lesung an den Rechtsausschuss verwiesen. Dazu hat die WPK Stellung genommen. ... [weiterlesen]
Bundesrat unterstützt bessere Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2021
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung weiter zu erhöhen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er allerdings auf . . . ... [weiterlesen]
Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2021
Das BMF-Schreiben führt zur Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG) aus. Das BMF-Schreiben vom 26. September 1990 wird aufgehoben (Az. III C 4 – S-6400 / 21 / 10001 :001). ... [weiterlesen]
Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2021
Nach der Bundesbeihilfeverordnung sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2021
Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt sog. Corona-Sozialschutz-Paket III
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2021
Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem sog. Sozialschutz-Paket III zugestimmt. Es sieht vor allem eine Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte vor. Außerdem wird damit der erleichterte Zugang zu sozialer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
