Steuern und Recht
Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Mit dem BMF-Schreiben werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch . . . ... [weiterlesen]
Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche . . . ... [weiterlesen]
Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das BVerwG hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine . . . ... [weiterlesen]
Grenzpendler: Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung Belgien
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / . . . ... [weiterlesen]
Grenzpendler: Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung Niederlande
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06.04.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-NDL . . . ... [weiterlesen]
Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin . . . ... [weiterlesen]
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung . . . ... [weiterlesen]
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die Kündigung eines schwerbehinderten 55-Jährigen nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen war rechtmäßig. Das LAG Düsseldorf wies die Kündigungsschutzklage dagegen ab (Az. 5 Sa 231/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf: Mietniveau-Einstufungsverordnung (MietNEinV)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Das BMF hat am 19.03.2021 einen Referentenentwurf zur Mietniveau-Einstufungsverordnung (MietNEinV) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
