Steuern und Recht
Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2021
Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 17 U 626/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2021
Von einem „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Das OLG Frankfurt hat zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene . . . ... [weiterlesen]
Betreten auf eigene Gefahr – Kommune haftet nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2021
Das LG Nürnberg-Fürth (Az. 4 O 7325/20) und auch das OLG Nürnberg (Az. 4 W 362/21) hatten sich mit der Frage zu befassen, ob die Kommune haftet, wenn eine Fußgängerin . . . ... [weiterlesen]
Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2021
Das BMF teilt mit, dass im Vorgriff auf die geplante Änderung der KassenSichV und zur Vermeidung einer nur vorübergehenden Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- . . . ... [weiterlesen]
Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2021
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Das entschied . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2021
Der VerfGH Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 VB 54/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Rechtsanspruch auf Homeoffice: Neue Studie zeigt, warum er sinnvoll ist und was geregelt werden muss
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2021
Die Corona-Pandemie hat mobiler Arbeit, vor allem im Homeoffice, einen enormen Schub gegeben. Allerdings fehlen lt. Hans-Böckler-Stiftung immer noch gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen, um sicherzustellen, dass auch jenseits der Sondersituation . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen erwarten gravierende Veränderungen durch KI
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2021
Künstliche Intelligenz wird Wirtschaft und Gesellschaft spürbar verändern – und das bereits in der nahen Zukunft. Acht von zehn Unternehmen in Deutschland erwarten dies spätestens bis 2030. Jedes elfte rechnet . . . ... [weiterlesen]
KfW Research: Auslandsumsätze des deutschen Mittelstands brechen um 17 % auf 494 Mrd. Euro ein
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2021
Nachfragerückgänge im Ausland, Störungen in internationalen Lieferketten, Transportschwierigkeiten und Grenzkontrollen haben in der Corona-Krise zu einem drastischen Einbruch des deutschen Außenhandels geführt. Die 781.000 kleinen und mittleren Unternehmen, die einen . . . ... [weiterlesen]
Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2021
Das LSG Hessen entschied, dass die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate verfassungsgemäß ist, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
