Steuern und Recht
Referentenentwurf: Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Das BMF hat am 19.03.2021 den Referentenentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG) veröffentlicht. Damit soll u. a. der zur Umsetzung . . . ... [weiterlesen]
Mobilfunkmast im Außenbereich?
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Bericht zeigt: Kurzarbeitsprogramm SURE schützt Arbeitsplätze und Einkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Das Kurzarbeitsprogramm SURE federt die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich ab. Das bestätigt eine erste vorläufige Bewertung zur Wirkung, die die EU-Kommission am 22.03.2021 veröffentlicht hat. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Finanzieller Druck durch die Corona-Krise
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die Corona-Krise setzt die Finanzen vieler Unternehmen in Deutschland unter Druck, wie aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts hervorgeht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Reeder bei den Personalkosten entlasten
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Um Seemanns-Know-how in Deutschland zu sichern, sollen deren Arbeitgeber weiterhin bei den Personalkosten entlastet werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der . . . ... [weiterlesen]
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2021
Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht (Az. AnwZ (Brfg) 2/20). ... [weiterlesen]
Dekorieren des häuslichen Wohnzimmers eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters ist keine versicherte Vorbereitungshandlung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2021
Das Dekorieren des häuslichen Wohnzimmers eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters anlässlich des „Weibersturms“ an Weiberfastnacht ist keine versicherte Vorbereitungshandlung i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das SG Trier (Az. S 1 . . . ... [weiterlesen]
Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2021
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des VG Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden (Az. 14 L 600/20 u. a.). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
