Steuern und Recht
Flucht aus blanker Not oder Einreise zum Handaufhalten?
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2021
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt (Az. L 8 AY 33/16). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sog. Umweltbonus
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Das VG Frankfurt hat Klagen der Firma Tesla und zweier Tesla-Käufer, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen (Az. 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F und . . . ... [weiterlesen]
BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben . . . ... [weiterlesen]
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 geändert (Az. IV C 1 – S-2401 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Das FG Saarland hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher „Doppelbesteuerung von Renten“ verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids) summarisch . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019 ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 / . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2021 um 1,7 % niedriger als im Vorquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Das BIP ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 um 1,7 % gesunken. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Das AG Frankfurt entschied, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Az. 477 F 23297/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Umfrage zur Einfuhrumsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Zum 01.12.2020 trat das Fristenmodell für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Kraft. Die Auswirkungen sollen 2023 evaluiert werden. Betroffene Unternehmen können sich bereits jetzt einbringen, indem sie ihre Erfahrungen zur . . . ... [weiterlesen]
Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Europäischen Union
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
