Steuern und Recht
EuGH zur Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. Diese Pflicht lässt sich nicht allein deshalb ausschließen, weil . . . ... [weiterlesen]
Taxameter künftig mit technischer Sicherheitseinrichtung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (19/29085) vorgelegt. Künftig soll auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden . . . ... [weiterlesen]
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – Mindestnote der Ausbildung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
Parlament stärkt Rechte von Bahnreisenden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Das EU-Parlament nahm neue Regeln an, die die Rechte von Bahnreisenden bei Verspätungen und Zugausfällen stärken, mehr Hilfe für Personen mit eingeschränkter Mobilität und mehr Platz für Fahrräder ermöglichen. Auch . . . ... [weiterlesen]
Bessere Rechtssetzung: Kommission treibt Bürokratieabbau voran
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. Mit der Regelung fördert Deutschland die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im April 2021 voraussichtlich +2,0 %
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2021 voraussichtlich +2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2021 voraussichtlich um +0,7 . . . ... [weiterlesen]
Wirtschaftsleben ausgebremst – was Unternehmen trotzdem tun können
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Mit der bundeseinheitlichen „Notbremse“ greifen – in Abhängigkeit von aktuellen Inzidenzwerten – nun zusätzliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die Unternehmen viel abverlangen. Mehr denn je ist Ideenreichtum gefragt. Aber auch eine . . . ... [weiterlesen]
Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Das VG Berlin entschied, dass ein Berliner Referendar die Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten darf. Bei diesem Gericht handele es sich um eine geeignete Ausbildungsstelle, an der eine sachgerechte Ausbildung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
