Steuern und Recht

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung in Verbandsbeteiligung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vom 25. November . . . ... [weiterlesen]

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Dritte Verlängerung

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021

Das BMF hat sich mit Frankreich darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zumindest bis zum 30. . . . ... [weiterlesen]

Zum Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021

Es gibt kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden . . . ... [weiterlesen]

Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021

Das FG Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. . . . ... [weiterlesen]

Der Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021

Das FG Niedersachsen entschied, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, „dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende . . . ... [weiterlesen]

Tägliche Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. So entschied der . . . ... [weiterlesen]

Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des . . . ... [weiterlesen]

Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO – Billigkeitsregelung

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021

Das BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 (BStBl I S. 1508) wird neu gefasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10012 :011). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Entgelt für Darlehenskontoauszug rechtswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021

Die Sparkasse Hegau-Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden (Az. T 5 O 68/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Soziale Sicherheit nach dem Brexit

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27518) für die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung . . . ...

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei . . . ...

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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