Steuern und Recht
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 191/20). ... [weiterlesen]
Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das . . . ... [weiterlesen]
Entwurf der Mitteilung für IPCEIs
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Die EU-Kommission hat einen Entwurf der überarbeiteten Mitteilung zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEIs) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU-Observatory: Abschlussbericht zur Online-Plattformökonomie
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das EU-Observatory für online-Plattformökonomie, eine unabhängige Expertengruppe aus Wissenschaftlern, die Empfehlungen über die Handlungsweisen der EU-Kommission gibt, veröffentlichte den Abschlussbericht über die Regulierung von Plattformanbietern im Digital Markets Act. ... [weiterlesen]
OVG stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission am 09.03.2021 in einem Strategiepapier vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das VG Neustadt hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte (Az. 4 K 915/20). ... [weiterlesen]
Bezug von Kurzarbeitergeld kann Abgabe einer Einkommensteuererklärung notwendig machen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Das BayLfSt teilt mit, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld für viele Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen kann. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
vzbv veröffentlicht Gutachten und Positionspapier zur Abschaffung der Vorkasse-Praxis
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Der vzbv veröffentlichte ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich. Er kritisiert, dass Airlines den gesamten Betrag bei der Buchung oft bereits monatelang im . . . ... [weiterlesen]
Verletzung des Urheberrechts durch Framing
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
