Steuern und Recht
Tägliche Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. So entschied der . . . ... [weiterlesen]
Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des . . . ... [weiterlesen]
Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO – Billigkeitsregelung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Das BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 (BStBl I S. 1508) wird neu gefasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10012 :011). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Entgelt für Darlehenskontoauszug rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Die Sparkasse Hegau-Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden (Az. T 5 O 68/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Soziale Sicherheit nach dem Brexit
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27518) für die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP2-Masken
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Dies entschied das SG Osnabrück in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. S 50 AS 39/21 . . . ... [weiterlesen]
Schlussanträge zur Flugannullierung wegen von Pilotengewerkschaften organisierter Streik
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2021
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer . . . ... [weiterlesen]
Kein Verstoß der polnischen Einzelhandelssteuer und der ungarischen Werbesteuer gegen Beihilferecht der Union
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2021
Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union. Der EuGH weist daher die Rechtsmittel der Kommission zurück und bestätigt die Urteile des Gerichts (Rs. . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2021
Die wirtschaftliche Lage präsentiert sich lt. BMWi bis März zweigeteilt: Während die Dienstleistungsbereiche nach wie vor durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt sind, zeigt sich die Industriekonjunktur bis . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
