Steuern
BFH zum Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
Kategorie: Steuern | 28. November 2019
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, zu erlassen sind (Az. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
Kategorie: Steuern | 28. November 2019
Der BFH entschied u. a., dass für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid . . . ... [weiterlesen]
BFH: Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
Kategorie: Steuern | 28. November 2019
Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. Zum Zweckbetrieb gehören nur notwendige Nebentätigkeiten zur Eigen- und . . . ... [weiterlesen]
BFH: Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
Kategorie: Steuern | 28. November 2019
Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § . . . ... [weiterlesen]
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
Kategorie: Steuern | 28. November 2019
Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 6.18, . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Deutschland soll Umsetzung der Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU mitteilen
Kategorie: Steuern | 28. November 2019
Die EU-Kommission hat eine Stellungnahme u. a. an Deutschland mit der Aufforderung übersandt, seine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der . . . ... [weiterlesen]
Deutschland soll Umsetzung der Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU mitteilen
Kategorie: Steuern | 28. November 2019
Die EU-Kommission hat eine Stellungnahme u. a. an Deutschland mit der Aufforderung übersandt, seine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der . . . ... [weiterlesen]
Vertragsverletzungsverfahren: Unterschiedliche Gewinnbesteuerung bei Immobiliengeschäften
Kategorie: Steuern | 27. November 2019
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Immobiliengeschäften zu ändern. Weitere Informationen: Vertragsverletzungsverfahren: Unterschiedliche Gewinnbesteuerung bei Immobiliengeschäften Quelle: ... [weiterlesen]
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht
Kategorie: Steuern | 27. November 2019
Das BMF hat den Referentenentwurf des Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes veröffentlicht. Weitere Informationen: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Digitalsteuer: OECD-Konsultation zur Mindestbesteuerung
Kategorie: Steuern | 25. November 2019
Die OECD veröffentlichte eine bis zum 02.12.19 andauernde Konsultation zur Einführung einer weltweiten Mindestbesteuerung. Die OECD bittet insbesondere um Rückmeldung zu technischen Designaspekten. Weitere Informationen: Digitalsteuer: OECD-Konsultation . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
