Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017
Das OVG Bremen bestätigte die Entscheidung des VG Bremen, dass die Humanistische Union – ein eingetragener Verein – keinen Anspruch auf Einsichtnahme in einen Fragenkatalog hat, der in Bremen bei Ermittlungen im Falle des Verdachts einer Scheinehe verwendet wird (Az. 1 LB 17/17).
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Quelle: www.datev.de