Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten
Kategorie: Recht | 16. August 2019
Die CDU hat gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 2 K 213.18).
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Quelle: www.datev.de
