Kein Schmerzensgeld für Corona Maßnahme – OLG Braunschweig bestätigt Ablehnung der Prozesskostenhilfe – Vortrag der Betroffenen genügt nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024
Eine Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen fordern von der Stadt Göttingen Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Das LG Göttingen hat in 40 Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. Das OLG Braunschweig bestätigte diese Entscheidungen.
Quelle: www.datev.de
