Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2024
Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen (Az. 6 B 18/22).
Quelle: www.datev.de
