Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"
Kategorie: Recht | 13. März 2019
Das VG Hannover untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen (Az. 7 A 849/19).
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Quelle: www.datev.de