Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
Kategorie: Recht | 31. Juli 2018
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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Quelle: www.datev.de
