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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Der BGH entschied, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann (Az. I ZR 168/23).
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Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Allerdings können die . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Der BGH hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (BT-Drs. 20/12779) eines Gesetzes zur . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Am 09.09.2024 wurde der sog. Draghi-Report, der im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde, in Brüssel veröffentlicht. Auf ca. 400 Seiten analysiert der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi, wie es um die . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024 um 10,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegt . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Die EU-Kommission hat einen Aufruf zur Einrichtung von KI-Fabriken veröffentlicht, um die europäische Führungsrolle im Bereich der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz zu stärken. Die KI-Fabriken werden rund um das EU-Netz europäischer . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Der Hamburger Senat hat am 10.09.2024 ein Gesetzespaket zur Einführung der neuen Grundsteuer ab dem kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Das sog. Grundsteueränderungsgesetz soll im Oktober 2024 von der . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich für die Reform des Grundsteuerrechts auf das Bundesmodell gestützt. Vizepräsident des BdSt Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Gerhard Graf, äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des Bundesmodells.
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