News aus der Wirtschaftswelt

Bau- und Werkverträge: BRAK befürwortet Formerleichterung für Kündigungen

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024

Das BMJ prüft derzeit gesetzliche Schriftformerfordernisse auf ihre Notwendigkeit. Die BRAK begrüßt die Überlegungen des Ministeriums, für Kündigungen von Bauverträgen die Textform genügen zu lassen. Sie regt dies auch für . . . ... [weiterlesen]

Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt Formerleichterungen für Aufsichtsräte und Hauptversammlungen

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024

Das BMJ prüft derzeit, ob bestimmte gesetzliche Schriftformerfordernisse für Aufsichtsratsbeschlüsse und Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften entfallen können. Die BRAK begrüßt das und legt einen Formulierungsvorschlag dafür vor. Weitere . . . ... [weiterlesen]

BFH: Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024

Der BFH hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze stets zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Gewerbebetrieb führen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024

Der BFH geht auf die Frage ein, ob der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. des . . . ... [weiterlesen]

Vorlage an das BVerfG: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024

Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p. a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das BVerfG angerufen (Az. VIII R 9/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]

BFH: Besteuerung nach der Tonnage – Durchführung der Bereederung im Inland

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Bereederung des Schiffes im Inland i. S. d. § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG erfordert, dass die Bereederung fast ausschließlich vom Inland . . . ... [weiterlesen]

BFH zu Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024

Der BFH hatte zu klären, ob die AdV des Folgebescheids, auf Grund der AdV des maßgeblichen Feststellungsbescheids, zu Aussetzungszinsen führt, wenn dieser Feststellungsbescheid wegen fehlender Bedeutung für die Besteuerung letztendlich . . . ... [weiterlesen]

Gesetzlicher THC-Grenzwert im Straßenverkehr verkündet

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024

Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wird ein gesetzlicher THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum im Straßenverkehr eingeführt. Außerdem gilt ein absolutes Cannabisverbot am Steuer für . . . ... [weiterlesen]

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2024: voraussichtlich -0,2 % zum Juni 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand . . . ... [weiterlesen]

FG Niedersachsen: 7. Senat hat keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV und der aktiven Nutzungspflicht des beSt

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024

Der 7. Senat des FG Niedersachsen hat in zwei Urteilen die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Angehörige der steuerberatenden Berufe erneut bestätigt (Az. 7 K 186/23 und . . . ... [weiterlesen]