News aus der Wirtschaftswelt

Weniger Verwaltungsaufwand: Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vereinfachen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt. Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten in Höhe von rund 6,3 . . . ... [weiterlesen]

Mit entschlossenem Kurswechsel raus aus der Wirtschaftskrise: Fünf Power-Punkte für Wachstum

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die deutsche Wirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen. Dabei sehen die Betriebe die Hauptursache für die aktuelle Krise in der fehlenden wirtschaftspolitischen Verlässlichkeit, das zeigt das neue IHK-Unternehmensbarometer. Die DIHK hat . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission legt wichtige Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie, zur Senkung der Energiepreise sowie zum Abbau unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten vor

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat – aufbauend auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. Januar – zentrale Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa vorgelegt. Hierauf weist das BMWK hin. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

BAG folgt BGH: Keine Pflicht zur Fristenkalender-Kontrolle für Anwälte

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH an und lockert die Anforderungen an Anwälte in Fristsachen. Eine eigenständige Überprüfung des Fristenkalenders ist demnach nicht zwingend erforderlich. Hierauf weist die . . . ... [weiterlesen]

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Dem BGH liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum Gegenstand haben, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, in der . . . ... [weiterlesen]

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger Fenster und Dachfenster mit zu . . . ... [weiterlesen]

Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat . . . ... [weiterlesen]

Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Laut BMF wird ein Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2025 angestrebt. ... [weiterlesen]

FG Berlin-Brandenburg hält am Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses fest

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Berlin-Brandenburg hat an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen . . . ... [weiterlesen]

FG Berlin-Brandenburg entscheidet zu Auslegungsfragen des einfachen Rechts bei der neuen Grundsteuer

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

In zwei Urteilen hatte das FG Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden (Az. 3 K 3090/24 und 3 K 3107/24). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]