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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Steuern | 8. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Laut dem BMF wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die BStBK hatte sich für eine Nichtbeanstandungsregelung eingesetzt, . . .
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Kategorie: Steuern | 8. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Jahressteuergesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt.
Weitere Informationen: JStG: . . .
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Kategorie: Recht | 8. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Beim Überholen von Radfahrern gilt künftig ein fester Mindestabstand. Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird stärker zur Kasse gebeten. Das hat das Bundeskabinett . . .
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Kategorie: Recht | 8. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ der Bundesregierung (19/13399) in 2./3. Lesung beschlossen.
Weitere Informationen: Bundestag beschließt „Angehörigen-Entlastungsgesetz“
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Steuern | 8. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 8. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) in 2./3. Lesung zugestimmt.
Weitere Informationen: Bundestag beschließt „Digitale-Versorgung-Gesetz“
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 8. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Der EuGH entschied, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt, wenn der Zug frei zugänglich ist (Rs. C-349/18, C-350/18, C-351/18).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 8. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Schleswig-Holstein hat vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen . . .
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Kategorie: Recht | 8. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Eine Räum- und Streupflicht besteht nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune . . .
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Kategorie: Recht | 8. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union . . .
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