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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 29. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Im Oktober 2019 hat das BMF die erste Nationale Risikoanalyse veröffentlicht. Verpflichtete des Geldwäschegesetzes, also auch WP/vBP, müssen bei der Erstellung ihrer eigenen Risikoanalyse die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse berücksichtigen . . .
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Kategorie: Recht | 29. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit hat jemand nicht, der nicht die Gewähr dafür bietet, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Das kann der Fall sein, wenn sich Indizien häufen, dass derjenige der . . .
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Kategorie: Recht | 29. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Thüringen (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 29. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem Käufer ein Schadensersatzanspruch gegen die VW AG zusteht, so entschied das OLG Oldenburg. Er . . .
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Kategorie: Recht | 29. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31.01.2020 gegeben. Sie einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist, die das Vereinigte Königreich . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Oktober um 0,5 Punkte gefallen. Nach einer vorübergehenden Stabilisierung im September setzt der Frühindikator des IAB damit seinen Abwärtstrend fort. Allerdings weist das IAB-Arbeitsmarktbarometer mit 101,4 . . .
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Kategorie: Recht | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelte, ihn bei einem . . .
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Kategorie: Recht | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer . . .
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Kategorie: Recht | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg kann die Genehmigung in diesem Jahr vorerst nicht beanspruchen. Die Antragstellerin habe bisher keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die Gefahren „von innen“ getroffen. . . .
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Kategorie: Recht | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Münster entschied, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist (4 A 1826/19). 4 A 1826/19 und . . .
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