News aus der Wirtschaftswelt

Änderungen berufsgerichtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung angenommen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des . . . ... [weiterlesen]

Cum/Ex: Finanzbehörden sind nicht ohne weiteres berechtigt, Einwendungen im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren zu erheben

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024

Das OLG Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben kann (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Reiserecht: Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024

Vor der Reiserechtskammer des LG Frankfurt wurden folgende aktuelle reiserechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 Euro verhandelt: Schiffsreise in Schottland per Bus (Az. 2-24 O 564/23), Fehlinformation der Flug-Hotline . . . ... [weiterlesen]

Europäische Lieferketten-Richtlinie CSDDD im Amtsblatt veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024

Am 5. Juli 2024 wurde die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Richtlinie (EU) 2024/1760). Die Richtlinie ist bis zum Juli 2026 in nationales . . . ... [weiterlesen]

Kaufvertragsrecht: Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024

Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied das AG Hanau (Az. 39 C 111/23). ... [weiterlesen]

Erinnerung: Fristablauf zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen am 30. September 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024

Die WPK weist erneut darauf hin, dass die Frist am 30. September 2024 abläuft und nicht weiter verlängert wird. Reichen Unternehmen die Schlussabrechnungen über ihre prüfenden Dritten nicht fristgerecht ein, . . . ... [weiterlesen]

Interne Ressourcen und Umfeld bestimmen die Wettbewerbsstrategie von mittelständischen Unternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024

KfW Research hat eine Studie veröffentlicht, welche die Verbreitung von Wettbewerbsstrategien in mittelständischen Unternehmen untersucht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024

Der BGH hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom 8. Februar 2023 über . . . ... [weiterlesen]

Corona-Hilfen für Selbstständige als beitragspflichtiges Einkommen

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024

Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbstständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Das hat das LSG . . . ... [weiterlesen]

Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das ArbG Siegburg entschieden (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]