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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das BVerwG entschieden und . . .
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Kategorie: Recht | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundestag hat einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in geänderter Fassung angenommen.
Weitere Informationen: Bundestag stimmt für Mindestvergütung in . . .
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Kategorie: Recht | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt untersagt einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu . . .
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Kategorie: Recht | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Braunschweig hat in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt (Az. 11 U 103/18).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BSG hat entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen (Az. B 9 SB 1/18 R).
Weitere . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Plattformen wie Amazon, YouTube, Spotify, Alibaba und Booking.com verändern derzeit die Welt, viele Unternehmen in Deutschland stehen digitalen Plattformen aber skeptisch gegenüber. Zwar geben lt. Bitkom 4 von 10 Unternehmen . . .
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Kategorie: Recht | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden. . . .
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Kategorie: Recht | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage . . .
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Kategorie: Recht | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung Stellung genommen.
Weitere Informationen: BRAK-Stellungnahme zur Modernisierung der beruflichen Bildung
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Kategorie: Steuern | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab . . .
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