News aus der Wirtschaftswelt

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

Kategorie: Recht | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage . . . ... [weiterlesen]

BRAK-Stellungnahme zur Modernisierung der beruflichen Bildung

Kategorie: Recht | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung Stellung genommen. Weitere Informationen: BRAK-Stellungnahme zur Modernisierung der beruflichen Bildung Quelle: ... [weiterlesen]

Reform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest

Kategorie: Steuern | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab . . . ... [weiterlesen]

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen

Kategorie: Steuern | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 ). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

BFH: Rechnung i. S. des § 14c UStG

Kategorie: Steuern | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied u. a., dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht i. S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 . . . ... [weiterlesen]

BFH: Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen – im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

Kategorie: Steuern | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig ist sowie ob das HZA berechtigt ist, abweichend . . . ... [weiterlesen]

BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

Kategorie: Steuern | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied, dass ein zusätzlicher Arbeitslohn vorliegt, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den . . . ... [weiterlesen]

BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft

Kategorie: Steuern | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln ist, wenn einzelne Mitunternehmer . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

Kategorie: Steuern | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft . . . ... [weiterlesen]

BFH: EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

Kategorie: Steuern | 24. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH bittet den EuGH um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss betrifft § 8 Abs. 7 Satz 1 . . . ... [weiterlesen]