News aus der Wirtschaftswelt

Bauunternehmer haftet für die Erfüllung der Beitragszahlungspflicht eines Subunternehmers nur im Rahmen des Auftragsvolumens

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Baden-Württemberg stellt klar, dass bei der Haftung für die Beitragspflicht eines Nachunternehmers der Auftragswert maßgeblich ist und nicht derjenige des gesamten Bauvorhabens (Az. L 6 U 3728/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Stabiler Zustand einer Krebserkrankung bei Eheschließung spricht gegen eine Versorgungsehe

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Baden-Württemberg verdeutlicht, dass nicht jede bekannte Krebserkrankung offenkundig einen lebensbedrohlichen Zustand belegt (Az. L 2 R 3931/18). Weitere Informationen: Stabiler Zustand einer Krebserkrankung bei Eheschließung . . . ... [weiterlesen]

BG-Mun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Baden-Württemberg stellt heraus, dass neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife auch die Immuntherapie mit BG-Mun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (Az. L 11 KR 1738/19 ER-B). Weitere . . . ... [weiterlesen]

OLG Naumburg billigt Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zu

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen . . . ... [weiterlesen]

OLG Naumburg verwirft die Berufung des Käufers eines Audi gegenüber der Volkswagen AG als unzulässig

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus. Aus diesem Grund hat das OLG Naumburg die Berufung des Käufers eines Audi, der von . . . ... [weiterlesen]

Nur die nachgewiesene private Handynutzung am Steuer eines Kraftfahrzeuges schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Baden-Württemberg stellt klar, dass allein das Auffinden eines Mobiltelefons auf dem Schoß des bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Versicherten nicht den Schluss zulässt, es habe sich keine spezifische, versicherte . . . ... [weiterlesen]

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei mittelbaren Folgen eines Versicherungsfalls umfasst nur Gesundheitsgefahren aus Behandlung oder Untersuchung

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen bei mittelbaren Folgen eines Versicherungsfalls lediglich, wenn der versicherte innere Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung erwiesen ist. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 . . . ... [weiterlesen]

eGovernment Benchmark Report 2019: Deutschland weiterhin im Mittelfeld

Kategorie: Recht | 22. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Benchmarkreport zum eGovernment in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Report analysiert auf insgesamt 100 Seiten die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung . . . ... [weiterlesen]

Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang

Kategorie: Recht | 22. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BAG entschied, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde . . . ... [weiterlesen]

Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen

Kategorie: Recht | 22. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg und des VG Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen. Die Anträge betrafen das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro . . . ... [weiterlesen]