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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen . . .
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Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus. Aus diesem Grund hat das OLG Naumburg die Berufung des Käufers eines Audi, der von . . .
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Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LSG Baden-Württemberg stellt klar, dass allein das Auffinden eines Mobiltelefons auf dem Schoß des bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Versicherten nicht den Schluss zulässt, es habe sich keine spezifische, versicherte . . .
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Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen bei mittelbaren Folgen eines Versicherungsfalls lediglich, wenn der versicherte innere Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung erwiesen ist. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 . . .
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Kategorie: Recht | 22. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Benchmarkreport zum eGovernment in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Report analysiert auf insgesamt 100 Seiten die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung . . .
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Kategorie: Recht | 22. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BAG entschied, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde . . .
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Kategorie: Recht | 22. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg und des VG Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen. Die Anträge betrafen das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro . . .
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Kategorie: Recht | 22. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (19/14245). Über den Entwurf berät der . . .
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Kategorie: Steuern | 22. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 . . .
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Kategorie: Steuern | 21. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände – und damit die Stimmen der Praxis – anhören und ernst nehmen. Davon kann derzeit nicht die Rede sein, kritisiert DStV-Präsident . . .
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