News aus der Wirtschaftswelt

Bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sog. Abgas-Affäre keine Verjährung

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Osnabrück hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei 2019 eingegangenen Verfahren bzgl. der Abgas-Affäre bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte. Die Folge wäre, dass die . . . ... [weiterlesen]

Herbstprojektion 2019: Konjunkturentwicklung in Deutschland gegenwärtig gespalten

Kategorie: Wirtschaft | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung rechnet im Jahresdurchschnitt für das Jahr 2019 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent (preisbereinigt). Für das Jahr 2020 wird ein Zuwachs in Höhe von 1,0 Prozent . . . ... [weiterlesen]

Wartungsarbeiten am Samstag, 26.10.2019

Kategorie: Unternehmen online | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Am Samstag, dem 26. Oktober 2019, kann es zwischen 06:00-21:00 Uhr bei den DATEV-Online-Anwendungen zu Einschränkungen kommen. Weitere Informationen: Wartungsarbeiten am Samstag, 26.10.2019 Quelle: ... [weiterlesen]

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist (Az. I ZR 44/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 (Entwürfe)

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF macht die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) bekannt (Az. IV C 5 – S-2361 . . . ... [weiterlesen]

Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für „verlässliche Halbtagsschule“ in Brandenburg

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der „verlässlichen Halbtagsschulen“ im . . . ... [weiterlesen]

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem . . . ... [weiterlesen]

Dokumentationspflichten von Arbeitszeiten – Keine Unterstützung für Bundesrats-Idee

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen. Das schreibt sie in ihrer Unterrichtung (19/14089) als Gegenäußerung . . . ... [weiterlesen]

EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken von importierten Arzneimitteln durch Importeur

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln entschied, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Passivierung von Filmförderdarlehen

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil . . . ... [weiterlesen]