News aus der Wirtschaftswelt

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist (Az. I ZR 44/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 (Entwürfe)

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF macht die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) bekannt (Az. IV C 5 – S-2361 . . . ... [weiterlesen]

Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für „verlässliche Halbtagsschule“ in Brandenburg

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der „verlässlichen Halbtagsschulen“ im . . . ... [weiterlesen]

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem . . . ... [weiterlesen]

Dokumentationspflichten von Arbeitszeiten – Keine Unterstützung für Bundesrats-Idee

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen. Das schreibt sie in ihrer Unterrichtung (19/14089) als Gegenäußerung . . . ... [weiterlesen]

EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken von importierten Arzneimitteln durch Importeur

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln entschied, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Passivierung von Filmförderdarlehen

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil . . . ... [weiterlesen]

BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das einheitliche Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung eines . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung – Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraussetzt, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird (Az. III R 47/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

BFH: Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Erträge aus einem Devisentermingeschäft im Zusammenhang mit der – von Anfang an beabsichtigten – Veräußerung von in Fremdwährung valutierten Anteilen an . . . ... [weiterlesen]