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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, verstößt ein Rechtsanwalt auch dann, wenn er zwar . . .
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Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Auch Vereinsstrafen unterliegen der Nachprüfung durch die staatlichen Gerichte. Der sportgerichtlich verhängte lebenslange Ausschluss aus dem Fußballverband hält im Streitfall einer Überprüfung durch das AG München stand (Az. 154 C . . .
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Kategorie: Steuern | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Bund und Länder arbeiten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sog. Umsatzsteuerkarussells schon seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen, schreibt die Regierung in der Antwort (19/12968) auf eine Kleine . . .
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Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen abgewiesen, weil die Rügen der Antragsteller gegen die Kalkulation der Beiträge und ihre Sozialverträglichkeit im Ergebnis unbegründet sind. Gemeinden dürften bei . . .
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Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die den Rechtsanwälten mit dem ERV-Gesetz auferlegten Pflichten zur Berufsausübung aufgehoben werden sollen. Wie die Abgeordneten in dem Gesetzentwurf (19/13735) . . .
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Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zur Reichweite der Verpflichtung ein, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen (Az. 3 C 20.17).
Weitere Informationen: Verpflichtung . . .
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Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Um das Ergebnis der Arbeit der Länderarbeitsgruppe „Legal Tech“ zum Prüfauftrag der Justizministerkonferenz zur möglichen Einführung eines „Beschleunigten Online-Verfahrens“ in das zivilrechtliche Verfahrensrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung . . .
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Kategorie: Steuern | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen . . .
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Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe . . .
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Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BVerwG entschied, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie . . .
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