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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 2. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um die Beschädigung eines Autos durch einen Hotel-Parkservice das Hotel und den Mitarbeiter nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenersatzzahlung verpflichtet (Az. 22 U 134/17).
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Kategorie: Recht | 2. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Oldenburg hat – anders als das Verfassungsgericht des Saarlandes – entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind . . .
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Kategorie: Recht | 2. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LG Osnabrück entschied, dass aus einem Fahrzeugkauf kein Fernabsatzgeschäft wird, wenn ein Autohaus online Fahrzeuge anbietet und ausnahmsweise auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimmt, aber keine Fahrzeuge . . .
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Kategorie: Recht | 2. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Gelsenkirchen hat den Antrag von Vertretern des Bürgerbegehrens in Castrop-Rauxel, dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Alte Eiche“ . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 2. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte im BMWi seine Mittelstandsstrategie vor. Die Strategie baut auf den Ende August vorgestellten Eckpunkten auf und steht unter dem Leitmotiv „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“.
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Kategorie: Steuern | 2. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S.7344 / 19 / 10001 :001).
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Kategorie: Recht | 1. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BayObLG entschied, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstückes mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine alternativ . . .
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Kategorie: Recht | 1. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer Leitentscheidung zu Sozialhilfeansprüchen von Unionsbürgern entschieden, dass eine in Prag geborene Frau, die die tschechische und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, lange in Syrien lebte . . .
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Kategorie: Steuern | 1. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von der Bundesregierung eingebrachte . . .
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Kategorie: Steuern | 1. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de
Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung . . .
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