Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und sichern Sie sich einen Vorsprung durch Wissen!
In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 27. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BSG hat die Aufhebung eines – schon von der Vorinstanz beanstandeten – Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte. Die Schiedsstelle ist . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Wirtschaft | 27. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Dass man die Feuerwehr ruft, wenn es brennt, weiß schon jedes Kind. Aber was, wenn die IT stillsteht oder es zu einem Cyber-Angriff gekommen ist? Antworten enthält die neue IT-Notfallkarte . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 26. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 26. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Aufhebung einer Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz ist Thema eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13552). Danach soll Paragraf 17 des Gesetzes aufgehoben und die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 26. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. So . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 26. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab August 2020 noch besser unterstützt. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 26. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sog. Share Deals beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) vorgelegt.
Weitere . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 26. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch auf Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X verneint. Fehle es bereits an einer (konkludenten) Zinsentscheidung, . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 26. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BFH entschied, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 26. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Finanzbehörde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen, dass das sonstige Vermögen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit . . .
... [
weiterlesen]
