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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 25. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Zwar besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren. Eine lückenlose Überwachung wäre lt. OLG Karlsruhe nur dann zu fordern gewesen, wenn sich Anhaltspunkte für . . .
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Kategorie: Recht | 25. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der Käufer . . .
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Kategorie: Recht | 25. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren über den Inhalt und Umfang des Betriebskostenzuschusses nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) entschieden und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam im Wesentlichen bestätigt . . .
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Kategorie: Recht | 25. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das SG Wiesbaden entschied, dass ein Hartz IV-Bezieher, der zur Tilgung seiner Glücksspielschulden sein Haus verkauft, seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat und daher erhaltene Hartz IV-Leistungen zurückzahlen muss (Az. S . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 25. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Handel in Deutschland sieht sich lt. Bitkom mit großen Herausforderungen konfrontiert – und die Digitalisierung ist eine der größten. Mehr als 7 von 10 deutschen Handelsunternehmen (73 Prozent) halten . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 25. September 2019 | Quelle: www.datev.de
In diesem Jahr wird das reale Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich nur um 0,5 Prozent zulegen – das sind 0,9 Prozent weniger als noch im Frühjahr prognostiziert. Für 2020 rechnet das IW Köln . . .
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Kategorie: Steuern | 25. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. Die Kommission werde weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den . . .
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 481/18).
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr „aufs Gleis gesetzt werden“.
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen wie Google. Dies entschied der EuGH (Rs. C-136/17).
Weitere Informationen: Suchmaschinenbetreiber . . .
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