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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr „aufs Gleis gesetzt werden“.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen wie Google. Dies entschied der EuGH (Rs. C-136/17).
Weitere Informationen: Suchmaschinenbetreiber . . .
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Betreiber einer Suchmaschine ist lt. EuGH nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu . . .
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Hessen hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren (Az. 1 A 731/17).
Weitere Informationen: Land muss . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September von 94,3 auf 94,6 Punkte gestiegen. Der Anstieg war einer besseren Einschätzung der aktuellen . . .
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Die „Lindenstraße“ läuft zwar noch bis Anfang nächsten Jahres im Fernsehen, bereits jetzt beschäftigt deren Ende aber das Arbeitsgericht Köln. Die ersten vier Klagen hatten keinen Erfolg. Das Gericht hielt . . .
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Köln entschied, dass ein Verlag auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken darf . . .
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das SG Osnabrück entschied, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht die Kosten für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten zur Erzieherin übernehmen muss, da sie nicht verpflichtet ist, die bestmögliche . . .
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das SG Wiesbaden entschied, dass ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist und daher eine abhängige (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung . . .
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Kategorie: Recht | 23. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen, entschied das OLG . . .
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