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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Die „Lindenstraße“ läuft zwar noch bis Anfang nächsten Jahres im Fernsehen, bereits jetzt beschäftigt deren Ende aber das Arbeitsgericht Köln. Die ersten vier Klagen hatten keinen Erfolg. Das Gericht hielt . . .
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Köln entschied, dass ein Verlag auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken darf . . .
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das SG Osnabrück entschied, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht die Kosten für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten zur Erzieherin übernehmen muss, da sie nicht verpflichtet ist, die bestmögliche . . .
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Kategorie: Recht | 24. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das SG Wiesbaden entschied, dass ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist und daher eine abhängige (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung . . .
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Kategorie: Recht | 23. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen, entschied das OLG . . .
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Kategorie: Recht | 23. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen . . .
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Kategorie: Recht | 23. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Karlsruhe entschied in einem Fall, in dem eine Hundebesitzerin von einem anderen Hundehalter Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro nach einem Hundebiss in die Hand forderte (Az. 7 . . .
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Kategorie: Recht | 23. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 AS 1953/18 NZB).
Weitere . . .
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Kategorie: Steuern | 23. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Nach intensiven Beratungen hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. In dem Klimapaket sind auch einige Steueränderungen enthalten!
Weitere Informationen: Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen
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Kategorie: Steuern | 23. September 2019 | Quelle: www.datev.de
Der DStV setzt sich intensiv für eine Modernisierung der beruflichen Bildung ein. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels auch in der Steuerberatung ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen für die ausbildenden . . .
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