News aus der Wirtschaftswelt

Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Kategorie: Recht | 10. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „4. Sonstige Kredite | 4.8 Sonstige Entgelte | Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ bei . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2019

Kategorie: Wirtschaft | 10. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,6 % zurückgegangen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Stimmung nun auch im Mittelstand unterkühlt

Kategorie: Wirtschaft | 10. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Die in den Großunternehmen schon länger unterkühlte Stimmung greift mit rund einem halben Jahr Verzögerung lt. KfW nun auch auf den deutschen Mittelstand über. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren . . . ... [weiterlesen]

Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein fristloser Kündigungsgrund

Kategorie: Recht | 10. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Nimmt eine Altenpflegefachkraft ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

OECD-Bericht zu Steuerreformen in den OECD-Ländern

Kategorie: Steuern | 10. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Die OECD hat ihren jährlichen Bericht „Tax Policy Reforms 2019“ veröffentlicht. Darin werden u. a. die wichtigsten steuerpolitischen Trends aufgezeigt und die jüngsten Steuerreformen der OECD-Länder sowie von Argentinien, Indonesien . . . ... [weiterlesen]

Polen verschiebt Einführung des Split payment-Verfahrens auf November 2019

Kategorie: Steuern | 10. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Zur Bekämpfung von MwSt-Steuerbetrug hatte Polen im Juli 2018 das Split payment-Verfahren auf freiwilliger Basis eingeführt. Die ursprünglich für September 2019 vorgesehene Einführung ist auf November 2019 verschoben worden. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Öffentliche Auftragsvergabe: Zufriedenheitsumfrage zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung

Kategorie: Wirtschaft | 10. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission konsultiert bis zum 15.09.2019 zur Zufriedenheit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) und der genutzten EEE-Dienste. Weitere Informationen: Öffentliche Auftragsvergabe: Zufriedenheitsumfrage zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

Kategorie: Recht | 9. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche des klagenden Käufers . . . ... [weiterlesen]

Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen

Kategorie: Recht | 9. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Nürnberg-Fürth – und ihm folgend das OLG Nürnberg – hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden . . . ... [weiterlesen]

Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich entgegen

Kategorie: Recht | 9. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausge­schlossen werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 L 802/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]