News aus der Wirtschaftswelt

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Mit dem Entwurf einer Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich möchte das Bundesministerium für Gesundheit die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Förderung der Verbesserung der stationären Versorgung im . . . ... [weiterlesen]

Sicherungsverfügung für Dachfläche in Pirmasens rechtmäßig – Eigentümer muss Kosten der Ersatzvornahme tragen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen (Az. 4 K 412/24.NW). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Guidelines zur KI-Definition (AI Act) veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 06.02.2025 Leitlinien veröffentlicht, die das Ziel haben, die sehr vage Definition von KI-Systemen im AI Act zu schärfen. Die KI-Definition ist ein Schlüsselelement des AI Acts, . . . ... [weiterlesen]

Steuerlast deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich zu hoch

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die steuerlichen Rahmenbedingungen zählen für die Betriebe in Deutschland klar zu den Standortnachteilen. Derzeit werden Gewinne hierzulande mit rund 30 Prozent belastet. Um ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu erreichen – . . . ... [weiterlesen]

Sorgerecht: Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. „PAS“) ist . . . ... [weiterlesen]

Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht (BT-Drs. 20/14872). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Stimmung im Mittelstand bessert sich geringfügig

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung im deutschen Mittelstand hat sich zu Beginn des Jahres leicht aufgehellt. Das Geschäftsklima stieg im Januar im Vergleich zum Vormonat um moderate 0,6 Zähler auf nun minus 21,4 . . . ... [weiterlesen]

Bericht der Sustainable Finance Plattform zur Vereinfachung der grünen Taxonomie

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Sustainable Finance Plattform (SFP) – eine Beratergruppe der EU-Kommission – hat am 05.02.2025 einen Bericht zur Vereinfachung der grünen EU-Taxonomie vorgelegt. Er enthält zentrale Maßnahmen zur Vereinfachung des delegierten . . . ... [weiterlesen]

Integrationsamt muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen Beschäftigten erteilen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Integrationsamt muss die Zustimmung für die außerordentliche Kündigung einer mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellten städtischen Beschäftigten erteilen. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 11 K 2880/20). ... [weiterlesen]

Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn . . . ... [weiterlesen]