News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

BFH zur nachträglichen Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Kategorie: Steuern | 22. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer „Partnervereinbarung“ an Händler durch Belieferung der Teilnehmer, d. h. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Kategorie: Steuern | 22. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 01.01.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt sind (Az. X R 7/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH zum Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Kategorie: Steuern | 22. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Gewinn i. S. des § 34a Abs. 2 EStG

Kategorie: Steuern | 22. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile – hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der . . . ... [weiterlesen]

BFH: Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist – notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen

Kategorie: Steuern | 22. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO . . . ... [weiterlesen]

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen

Kategorie: Recht | 22. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 4 K . . . ... [weiterlesen]

Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht

Kategorie: Recht | 22. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Halle entschied, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht – entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades – in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Glaubensfreiheit umfasse das . . . ... [weiterlesen]

Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren Vorbeschäftigung rechtmäßig

Kategorie: Recht | 22. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung . . . ... [weiterlesen]

Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig

Kategorie: Recht | 22. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung – über die Plattform „Airbnb“ – verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das hat OLG Frankfurt bestätigt (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Kategorie: Steuern | 22. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Bei Streitfällen über DBA soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12112) vor. Weitere Informationen: Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung ... [weiterlesen]

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Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen

Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht

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