News aus der Wirtschaftswelt

Urteil zur „Abgasaffäre“ bestätigt – keine Ansprüche bei Kauf im Herbst 2017

Kategorie: Recht | 14. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg hat die Rechtsauffassung des LG Osnabrück bestätigt: Jedenfalls beim Kauf eines von der „Abgasaffäre“ betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des sog. Software-Updates, stehen dem Käufer . . . ... [weiterlesen]

Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sind nicht steuerfrei

Kategorie: Steuern | 14. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO . . . ... [weiterlesen]

Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2019 um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal gesunken

Kategorie: Wirtschaft | 14. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % niedriger als im 1. Quartal 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich . . . ... [weiterlesen]

Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Witwenrente und zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Kategorie: Recht | 14. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Anspruch auf Witwenrente auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich ist (Az. S 10 R 1885/17). Weitere Informationen: Zu den Voraussetzungen . . . ... [weiterlesen]

Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts für alleinerziehende Mutter mit zwei minderjährigen Kindern im „Hartz-IV“-Bezug

Kategorie: Recht | 14. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung seiner Inhalte trifft und insbesondere diesbezüglich keinen spätesten Zeitpunkt benennt, sondern die Bescheide nur unspezifisch „regelmäßig“ . . . ... [weiterlesen]

Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens „G“

Kategorie: Recht | 14. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung Berücksichtigung finden. Der Adipositas II. Grades des Klägers sei aber bei nur leichtgradigen orthopädisch bedingten Bewegungseinschränkungen keine derart . . . ... [weiterlesen]

Spendennachweis soll erleichtert werden

Kategorie: Steuern | 14. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, um das steuerliche Spendennachweisverfahren zu erleichtern (19/11988). Weitere Informationen: Spendennachweis soll erleichtert werden Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Neuerung in Auswertungen online Personalwirtschaft

Kategorie: Unternehmen online | 14. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Seit dem 11.07.2019 steht die E-Mail-Benachrichtigung zur Verfügung. Weitere Informationen: Neuerung in Auswertungen online Personalwirtschaft Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner Bahnhofsviertel

Kategorie: Recht | 13. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt „Schaltschränke“ entrichten. Das hat das SG Münster entschieden . . . ... [weiterlesen]

Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig

Kategorie: Recht | 13. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im . . . ... [weiterlesen]