News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Auch Fälle der „Polizeiflucht“ können dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen

Kategorie: Recht | 9. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart entschied erstmalig, dass auch Fälle der sog. „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können (Az. 4 Rv 28 Ss 103/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Mittelstand im Abwärtstrend, Alarmstimmung in der Industrie

Kategorie: Wirtschaft | 9. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland fällt lt. KfW im Juli um 2,1 Zähler auf 2,6 Saldenpunkte und setzt damit den im Vorjahr begonnenen steilen Abwärtstrend fort. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Kein Arbeitsunfall bei Niesanfall am Steuer

Kategorie: Recht | 9. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen

Kategorie: Steuern | 9. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht u. a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung . . . ... [weiterlesen]

Keine Kündigung wegen Abkehrwillens

Kategorie: Recht | 8. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Pkw-Maut nach EuGH-Urteil "vom Tisch"

Kategorie: Recht | 8. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Nach dem EuGH-Urteil vom 18.06.2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) „in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form“ vom Tisch. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11867) auf eine Kleine . . . ... [weiterlesen]

Voraussetzung für Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe und Leistungen der Kinderbetreuung nach Arbeitsunfall

Kategorie: Recht | 8. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Lt. SG Stuttgart kann nach einem Arbeitsunfall u. a. Haushaltshilfe gewährt werden, wenn diese Leistung zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe notwendig ist (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Kategorie: Steuern | 8. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie . . . ... [weiterlesen]

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Kategorie: Steuern | 8. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat bezüglich der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts – Betreiben eines Klärwerks – zu den Fragen Stellung genommen, ob es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine . . . ... [weiterlesen]

BFH: Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG – Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells

Kategorie: Steuern | 8. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der in die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen investiert und an dem . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Arglist beim Verkauf eines nicht nur . . . ...

Das Gesetz schützt die Vertragsparteien nicht per se vor dem . . . ... [weiterlesen]

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – . . . ...

Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des . . . ... [weiterlesen]

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