News aus der Wirtschaftswelt

13. Monatsgehalt: Keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts durch Regelung in Betriebsvereinbarung

Kategorie: Recht | 2. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausgezahlt wird, keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts darstellt (Az. S 11 AL 3372/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz

Kategorie: Recht | 2. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in . . . ... [weiterlesen]

Kündigung einer Betriebswohnung erst 11 Jahre nach Ausscheiden aus Dienst wegen Verwirkung unwirksam

Kategorie: Recht | 2. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Dies entschied das AG München . . . ... [weiterlesen]

Eckpunkte für zukünftiges Postgesetz

Kategorie: Recht | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 01.08.2019 Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postrechts vorgelegt. Mit dem Eckpunktepapier will das Bundeswirtschaftsministerium das Postrecht modernisieren und die Verbraucherrechte stärken. Auf . . . ... [weiterlesen]

Ist die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?

Kategorie: Steuern | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 UStG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (Az. 14 . . . ... [weiterlesen]

Versagung der Erwerbsminderungsrente wegen Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson

Kategorie: Recht | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit . . . ... [weiterlesen]

Industrieschwäche strahlt auf gesamte deutsche Wirtschaft aus

Kategorie: Wirtschaft | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin sinkt im Juli weiter spürbar, auf nunmehr nur noch 90 Punkte – den tiefsten Stand seit gut sechseinhalb Jahren. Für das laufende dritte Quartal ist . . . ... [weiterlesen]

Data Economy: Unternehmen stehen noch am Anfang

Kategorie: Wirtschaft | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Daten werden für Unternehmen immer wichtiger, um ihre Prozesse zu optimieren oder ihre Prognosen zu verfeinern. Doch die meisten Unternehmen nutzen die Potenziale noch nicht, zeigt eine neue Studie des . . . ... [weiterlesen]

BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Kategorie: Steuern | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Kategorie: Steuern | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. So entschied der BFH . . . ... [weiterlesen]