News aus der Wirtschaftswelt

Zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines "Compositing Artist" im Rahmen einer Kinofilmproduktion

Kategorie: Recht | 2. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass ein „Compositing Artist“, der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist (Az. S 11 R 6116/17). Weitere Informationen: Zur sozialversicherungspflichtigen . . . ... [weiterlesen]

Keine Übernahme der Kosten durch Jobcenter für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung

Kategorie: Recht | 2. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, nicht als . . . ... [weiterlesen]

Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen

Kategorie: Recht | 2. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass es für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft nicht zwingend erforderlich ist, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird, sondern dass im Einzelfall auch bei getrennten . . . ... [weiterlesen]

Startups in Deutschland: Die Skepsis nimmt zu

Kategorie: Wirtschaft | 2. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Startups in Deutschland werden skeptischer. Aktuell sagen nur noch 39 Prozent der Gründer, dass sich in den vergangenen zwei Jahren die Lage für ihr eigenes Startup verbessert hat. Das . . . ... [weiterlesen]

13. Monatsgehalt: Keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts durch Regelung in Betriebsvereinbarung

Kategorie: Recht | 2. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausgezahlt wird, keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts darstellt (Az. S 11 AL 3372/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz

Kategorie: Recht | 2. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in . . . ... [weiterlesen]

Kündigung einer Betriebswohnung erst 11 Jahre nach Ausscheiden aus Dienst wegen Verwirkung unwirksam

Kategorie: Recht | 2. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Dies entschied das AG München . . . ... [weiterlesen]

Eckpunkte für zukünftiges Postgesetz

Kategorie: Recht | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 01.08.2019 Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postrechts vorgelegt. Mit dem Eckpunktepapier will das Bundeswirtschaftsministerium das Postrecht modernisieren und die Verbraucherrechte stärken. Auf . . . ... [weiterlesen]

Ist die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?

Kategorie: Steuern | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 UStG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (Az. 14 . . . ... [weiterlesen]

Versagung der Erwerbsminderungsrente wegen Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson

Kategorie: Recht | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit . . . ... [weiterlesen]