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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LG Köln entschied, dass ein Züchter von einem konkurrierenden Züchter nicht verlangen kann, dass dessen – vermeintlich mit einem unzulässigen Makel behafteter – Mops tiermedizinisch untersucht werden muss. Ein . . .
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Kategorie: Recht | 1. August 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Betreiberin eines Pflegeheims in Karlsruhe ist vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Eilantrag gescheitert, mögliche Folgen der von ihr beabsichtigten Heimschließung für die Heimbewohner auf die Stadt Karlsruhe abzuwälzen (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Die am 31.07.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z. B. Arbeitnehmer mit „Nullstundenverträgen“ . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Am 31. Juli 2019 tritt die europäische Platform-to-Business-Verordnung in Kraft. Mit ihr werden u. a. Transparenzregeln für Plattformen und Suchmaschinen eingeführt. Ab 12. Juli 2020 wird die sog. P2B-Verordnung dann . . .
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Kategorie: Steuern | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich . . .
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Kategorie: Steuern | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit soll die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
Weitere Informationen: Kabinett beschließt neue . . .
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Regelungen stellen sicher, dass künftig Autoradios und andere Radioempfangsgeräte mit Schnittstellen für . . .
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) geändert und modernisiert werden. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die . . .
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Stuttgart hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der mit seiner Klage von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangt. Beim vorliegenden Fahrzeugmodell konnte nicht davon ausgegangen . . .
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne . . .
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