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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Regelungen stellen sicher, dass künftig Autoradios und andere Radioempfangsgeräte mit Schnittstellen für . . .
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) geändert und modernisiert werden. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die . . .
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Stuttgart hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der mit seiner Klage von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangt. Beim vorliegenden Fahrzeugmodell konnte nicht davon ausgegangen . . .
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne . . .
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 16/18 R).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Unternehmen online | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Am 31.07.2019 im Zeitraum von 19:00-20:00 Uhr wird voraussichtlich eine neue Version von Belege online und Bank online bereitgestellt.
Weitere Informationen: Neuerungen in DATEV Belege online und . . .
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Kategorie: Unternehmen online | 31. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Die neue Version 3.6 des Belegtransfers steht im Downloadbereich unter zur Verfügung.
Weitere Informationen: Neue Version DATEV Belegtransfer
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 30. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Der klagende Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier . . .
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Kategorie: Recht | 30. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LAG Köln entschied, dass ein Rechtsanwalt nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann, wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt (Az. 9 Ta 101/19).
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 30. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal in Konstanz trotz mehrerer durch die Stadt erteilter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans gebaut werden darf (Az. 5 . . .
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