News aus der Wirtschaftswelt

Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO

Kategorie: Recht | 26. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die . . . ... [weiterlesen]

Verletzung der Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“

Kategorie: Recht | 26. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. obsiegt im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ beim OLG Stuttgart (Az. 2 U 73/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden

Kategorie: Steuern | 26. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden. Weitere Informationen: Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, . . . ... [weiterlesen]

Lärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen muss Vermieter nicht hinnehmen

Kategorie: Recht | 26. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass ein Vermieter Lärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und die fristlose Kündigung der Mieter rechtens sei (Az. 417 C 12146/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung für Landwirte vor dem EuGH

Kategorie: Steuern | 26. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, da es die MwSt-Pauschalregelung standardmäßig auf alle Landwirte – auch Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe – anwendet. Weitere Informationen: EU-Kommission verklagt . . . ... [weiterlesen]

Zur Blendwirkung von Dachpfannen

Kategorie: Recht | 26. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung . . . ... [weiterlesen]

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020

Kategorie: Steuern | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10001). Weitere Informationen: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020 ... [weiterlesen]

Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

Kategorie: Steuern | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Mit den o. a. Urteilen wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge . . . ... [weiterlesen]

BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

Kategorie: Steuern | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Kategorie: Steuern | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH entschieden hat (Az. IX R 34/17) Weitere Informationen: ... [weiterlesen]