News aus der Wirtschaftswelt

BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

Kategorie: Steuern | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen ist, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Kategorie: Steuern | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im . . . ... [weiterlesen]

BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Kategorie: Steuern | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat bezüglich einer Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003) zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG

Kategorie: Steuern | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Kategorie: Steuern | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. „Kuppelprodukt“ ist, welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung . . . ... [weiterlesen]

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

Kategorie: Steuern | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u. a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach . . . ... [weiterlesen]

Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Kategorie: Recht | 25. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden . . . ... [weiterlesen]

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Kategorie: Recht | 24. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das BVerwG . . . ... [weiterlesen]

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Kommission fordert bessere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften

Kategorie: Recht | 24. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

EU-Staaten und Banken müssen bestehende EU-Vorschriften besser umsetzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Das zeigt eine vorgelegte Risikobewertung der Europäischen Kommission. Weitere Informationen: Kampf gegen . . . ... [weiterlesen]

Ein Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz

Kategorie: Recht | 24. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden . . . ... [weiterlesen]