News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke

Kategorie: Recht | 17. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen, da die Versandapotheke mit ihren Werbemaßnahmen u. a. gegen das Gesetz gegen . . . ... [weiterlesen]

Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes

Kategorie: Recht | 17. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Medizinische Dienst wird zukünftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Das . . . ... [weiterlesen]

Kabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Kategorie: Recht | 17. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt – egal . . . ... [weiterlesen]

Konjunkturerwartungen verharren auf niedrigem Niveau

Kategorie: Wirtschaft | 17. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2019 leicht zurück. Sie liegen aktuell bei minus 24,5 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um 3,4 Punkte. Weitere Informationen: Konjunkturerwartungen . . . ... [weiterlesen]

„Schlechte Presse“ ist kein Grund zur Kündigung

Kategorie: Recht | 17. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG Augsburg hat entschieden, dass Äußerungen in Fernsehbeiträgen, die den Umbau eines Hauses mit Mietwohnungen in ein Hostel/eine Jugendherberge kritisch beleuchten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und hat weder . . . ... [weiterlesen]

Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

Kategorie: Recht | 16. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat das BSG . . . ... [weiterlesen]

Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden . . . ... [weiterlesen]

Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sog. Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungssteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, . . . ... [weiterlesen]

Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz

Kategorie: Recht | 16. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haftet auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim . . . ... [weiterlesen]

Stromanbieter dürfen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen

Kategorie: Recht | 16. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 3/19). Darauf wies der vzbv hin. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den . . . ...

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die . . . ... [weiterlesen]

DIHK-Konjunkturumfrage: 2025 droht drittes Krisenjahr in . . .

Nach zwei Jahren Rezession droht der deutschen Wirtschaft auch 2025 . . . ... [weiterlesen]

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