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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert und der Gemeinde Much gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2014 in Verbindung mit Anlage 3 zu . . .
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Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sog. Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid . . .
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Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 12/19).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Vollmachtsformular inklusive Beiblatt und Merkblatt für die Vollmachtsdatenbank veröffentlicht (Az. IV A 3 – S 0202 / 15 / 10001 ). Darauf weisen DATEV und . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai im Vergleich zum Vormonat um 0,3 % gestiegen.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Lüneburg hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verpflichtet, über den Antrag der Stadt Soltau auf die Zulassung einer Zielabweichung von den Zielen der Raumordnung im . . .
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Kategorie: Steuern | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Steuertermine des Monats Juli 2019 auf einen Blick.
Weitere Informationen: Steuertermine Juli 2019
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Der EuGH nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer . . .
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Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten sind (Az. 4 MB 14/19).
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 8. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Auch die Stadt Braunschweig muss auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen. Über die Beschädigung einer von der Stadt Braunschweig verwahrten Sportpistole entschied nun das OLG Braunschweig (Az. . . .
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